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Bearbeitungsgebühren

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  •  coisarica
  •   Gold-Award
7.5. - 10.5.2025
56 Antworten | 16 Autoren 56
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Hallo,

ich habe meine Bank höflich kontaktiert und angefragt, ob bei meinen beiden - mittlerweile vollständig getilgten - Krediten Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 1 % der Kreditsumme verrechnet wurden, die laut aktueller OGH-Rechtsprechung als rückerstattbar gelten könnten. Diese Gebühren wurden direkt vom Auszahlungsbetrag einbehalten.

Die Bank hat inzwischen geantwortet:

wir kommen zurück auf Ihre Nachricht, in der Sie auf eine kürzlich ergangene OGH-Entscheidung Bezug nehmen, wonach die Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig seien. 

Zutreffend ist, dass mit Ihnen mit Kreditvertrag vom ... eine einmalige Bearbeitungsprovision in Höhe von EUR 2.700,00 und mit Kreditvertrag vom ... eine Bearbeitungsprovision in Höhe von EUR 400,00 vereinbart wurde.

Das gegenständliche Urteil wird in den Medien stark verzerrt dargestellt und man könnte glauben, dass jetzt jede Bearbeitungsgebühr unzulässig wäre. Tatsächlich hat der OGH aber sogar das Gegenteil bestätigt, jedoch dessen Zulässigkeit von der Art und Weise der Vereinbarung abhängig gemacht. Mit dem Bearbeitungsentgelt werden nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes Leistungen wie unter anderem die Risikobeurteilung, Angebotserstellung, Vorbereitung, Verarbeitung und Kontrolle von Unterlagen, Erfüllung von Informationspflichten, Auszahlung, Archivierung und dergleichen abgegolten, die gewöhnlich im Zuge der Vertragsanbahnung und des Vertragsabschlusses anfallen. Der OGH hat in seiner aktuellen Entscheidung betont, dass bei der Bearbeitung und Bereitstellung des Kredites, die Bank Leistungen an den Kreditnehmer erbringt, für die sie ein Entgelt verlangen darf und eine Pauschalierung des Bearbeitungsentgelts grundsätzlich zulässig ist, die konkreten Kosten jedoch nicht grob überschritten werden dürfen. Die Höhe der Einmalgebühr muss nicht mit dem tatsächlichen Aufwand des Kreditgebers exakt korrelieren. Die Art der Bemessung der Kreditbearbeitungsgebühr wurde, anders als in der aktuellen OGH-Entscheidung, als absoluter Betrag basierend auf den oben angeführten Aufwandspositionen in Ihrem Vertrag genannt.

Die mit Ihnen individuell vereinbarten Einmalkosten sind angesichts der uns mit der Kreditvergabe entstandenen Kosten im Lichte dieser objektiven Kriterien als angemessen anzusehen. 

Aus rechtlicher Sicht gibt es daher keine Grundlage für eine Refundierung.

Was haltet ihr davon? Ist recht einseitig dargestellt, nicht?

  •  andi102
  •   Gold-Award
9.5.2025 12:46  (#41)

zitat..
coisarica schrieb:

Vor ein paar Jahren habe ich auf die bank99 umgeschuldet - ohne Bearbeitungsgebühr und mit dem günstigsten Zinssatz am Markt. Ein schönes Beispiel dafür, dass faire Konditionen und Transparenz auch ohne Zusatzkosten möglich sind.

Die machen halt nur das ganz einfache standardgeschäft. Erinnert mich an die großen ketten im handel, dass massengeschäft machen sie zu preisen, wo der kleine nicht mithalten kann, für das aufwändige soll dann der kleine herhalten. Nur irgendwann wird es den kleinen nicht mehr geben.


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  •  melly210
  •   Gold-Award
9.5.2025 13:28  (#42)
? In anderen EU-Ländern, mit weitaus geringeren Gewinnspannen für die Banken sind Kredite auch nicht wesentlich teurer, und auch Sparzinsen nicht niedriger oder die Kontoführung teurer. Es stimmt also schlicht nicht, daß irgendwas für die Konsumenten billiger ist nur weil man die Banken mehr Gewinne machen lässt, wenn es so wäre, müssten diese Posten in Österreich ja günstiger sein als Ländern mit stärkerer Regulation. Defacto sind bei uns einfach nur die Gewinne höher, die Preise aber nicht niedriger. Also nein, auch das ist kein Argument bei gröblicher Benachteiligung nicht gegen die Banken vorzugehen.

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  •  FranzGrande
  •   Silber-Award
9.5.2025 14:06  (#43)
Ich kann da zwar beide Seiten verstehen, aber die Schärfe der Diskussion nicht ganz nachvollziehen. Ja, jedem war vollumfänglich bewusst wie hoch die zu zahlenden Bearbeitungsgebühren sind und er/sie hat den Kreditvertrag dennoch unterschrieben und die Bearbeitungsgebühren auch bezahlt. Insoweit jetzt eine "gröbliche Benachteiligung" zu konstruieren, halte ich - mit vielen anderen in diesem Thread - für etwas lächerlich. Umgekehrt kann ich das Mitleid mit den Banken auch nur bedingt nachvollziehen: Der Grund für diese Entscheidung liegt in den völlig überzogenen Konsumentenschutzvorschriften, die wirklich jeden Menschen, sobald er als Konsument auftritt, fast für unmündig erklären. Nichtsdestoweniger haben sich die Banken auch an diese Vorschriften zu halten und wenn sie sie gebrochen haben, müssen sie das Geld entsprechend zurückzahlen. Dass die Menschen gegenüber den Banken jetzt wenig Mitleid zeigen, wundert mich genau gar nicht.

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  •  LiConsult
  •   Gold-Award
9.5.2025 14:09  (#44)

zitat..
melly210 schrieb: In anderen EU-Ländern, mit weitaus geringeren Gewinnspannen für die Banken sind Kredite auch nicht wesentlich teurer, und auch Sparzinsen nicht niedriger oder die Kontoführung teurer.

Quellen? Oder nur Meinung? Was meinst du mit Gewinnspannen - Nettozinsspanne, Provisionserträge?

Zum Vergleich die nachweislichen Nettogewinnunterschiede 2014-2024 auch zwischen den Top 10 europäischen und US-Banken:


_aktuell/20250509468977.png

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  •  Elbenstein
9.5.2025 15:34  (#45)
@melly210: Kannst ja klagen - wobei da noch nicht gesagt ist, dass du was kriegst. Gar so einfach und klar ist das Ganze nämlich nicht. Und auch wenn du was bekommst, weiß ich nicht ob das deiner

zitat..
melly210 schrieb: gröblichen Benachteiligung

hilft.


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  •  Mitleser
  •   Bronze-Award
9.5.2025 16:20  (#46)

zitat..
melly210 schrieb: @Elbenstein ich bin bei allem was klagbar ist gerne dabei ! Mir ists wurscht, hauptsache ich kriege Geld zurück. Ich seh überhaupt nicht ein warum  man da aus Konsumentensicht Banken oder sonst irgendwen schonen sollte. 

Manche Wortmeldungen in diesem Forum sind wirklich kurios - da fragt man sich schon was in so jemandem vorgeht. 

Wie @Elbenstein schon erwähnt hat - der Userin ist zu wünschen, dass sie selbst einmal an jemanden gerät, der ebenso handelt wie sie.


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  •  melly210
  •   Gold-Award
9.5.2025 16:21  (#47)

zitat..
LiConsult schrieb:

──────..
melly210 schrieb: In anderen EU-Ländern, mit weitaus geringeren Gewinnspannen für die Banken sind Kredite auch nicht wesentlich teurer, und auch Sparzinsen nicht niedriger oder die Kontoführung teurer.
───────────────

Quellen? Oder nur Meinung? Was meinst du mit Gewinnspannen - Nettozinsspanne, Provisionserträge?

Zum Vergleich die nachweislichen Nettogewinnunterschiede 2014-2024 auch zwischen den Top 10 europäischen und US-Banken:

Zb Vergleich der Kontoführungsgebühren https://www.testsieger.at/magazin/oesterreicher-zahlen-zu-viel-fuers-girokonto/#:~:text=%C3%96sterreich%20%C3%BCber%20EU%2DDurchschnitt,g%C3%BCnstigere%20oder%20sogar%20kostenfreie%20Alternative.&text=Zun%C3%A4chst%20hei%C3%9Ft%20es%20also:%20sich,der%20einzelnen%20Anbieter%20leicht%20vergleichen.

@Mitleser ? Wir reden hier von großen Konzernen und nicht von privaten Einzelpersonen ! Und nein es gibt überhaupt keinen Grund als kleiner Konsument Mitleid mit einem Konzern zu haben. Daß das mit dem Verhalten gegenüber einer privaten Einzelperson gleichgesetzt wird, ist lächerlich. Das ist überhaupt nicht vergleichbar.

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  •  andi102
  •   Gold-Award
9.5.2025 16:34  (#48)
Der billigste ist halt nicht immer der beste. Nicht nur bei den banken ;)

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  •  LiConsult
  •   Gold-Award
9.5.2025 17:04  (#49)

zitat..
melly210 schrieb: Zb Vergleich der Kontoführungsgebühren

mit Girokonten, die im EU-Durchschnitt um 28 EUR p.a. teurer sind, kann sich der gesamte heimische Bankenapparat nicht auf Kosten seiner Kunden sanieren (noch dazu, wo es genügend Alternativen gibt - wie es auch auf der Website so schön heißt: "sich einen Überblick verschaffen. Die Menge an Angeboten verschiedener Banken kann auf den ersten Blick überwältigen – mit einem Online-Vergleich beispielsweise lässt sich aber schnell Licht ins Dunkel bringen, und die Konditionen der einzelnen Anbieter leicht vergleichen."

Zur Einordnung: wenn man sich die G&V aus dem Jahresfinanzbericht 2023 der größten heimischen Bank ansieht, wird man bemerken, dass die Erträge aus Girokonten 1 Mio. aumachen - von insgesamt 903 Mio. an Provisionserträgen bzw. 0,11%.

deswegen nochmal konkret bezogen auf das Pauschalurteil

zitat..
melly210 schrieb: In anderen EU-Ländern, mit weitaus geringeren Gewinnspannen für die Banken

zitat..
LiConsult schrieb: Was meinst du mit Gewinnspannen - Nettozinsspanne, Provisionserträge?

konkret zu den Bauzinsen: wenn man sich den Vergleich (hier anhand eines der größten deutschen Immokreditmaklers) mit Deutschland (anhand einer Gegenüberstellung der Fixzinsen im 5Y, 10Y 15Y und 20Y im Zeitablauf) ansieht, braucht man als böse heimische Bank diesen wirklich nicht scheuen - im Gegenteil.


_aktuell/20250509819589.png
https://www.interhyp.de/zinsen/

Da schöpfen die deutschen Banken ja vermeintlich richtig den Rahm ab - zwar ohne Bearbeitungsgebühr, dafür mit ordentlich Zinsaufschlag.

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  •  coisarica
  •   Gold-Award
9.5.2025 20:36  (#50)
Jeder, der den Konsumentenschutz in unseren Breiten für überzogen hält, sollte einen Blick auf die Situation in Schwellenländern werfen - dort existiert ein wirksamer Konsumentenschutz häufig gar nicht. Es lohnt sich, sich in diesem Zusammenhang zu fragen, ob und inwiefern genau das ein strukturelles Merkmal von Schwellenländern ist.

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  •  melly210
  •   Gold-Award
9.5.2025 22:33  (#51)
@Liconsult es bleibt halt bei den österreichischen Banken unterm Strich deutlich mehr Gewinn über als in anderen EU Ländern und das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Die Gründe werden sicher nicht nur an einer einzelnen Regelung liegen, sondern am Gesamtkonstrukt der Regelungen.

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  •  LiConsult
  •   Gold-Award
10.5.2025 7:16  (#52)

zitat..
melly210 schrieb: es bleibt halt bei den österreichischen Banken unterm Strich deutlich mehr Gewinn über als in anderen EU Ländern und das lässt sich auch nicht wegdiskutieren.

nochmal: bitte um einen Beleg für diese Meinung - und nicht eine spezielle Periode, oder eine (wirtschaftlich sowohl für Bank wie auch Kunden unwesentliche) Produktgattung, sondern einen etwas längeren Zeitraum und das gesamthaft - um eben die behaupteten, systematischen Übergewinne zu erkennen. Dann können wir sehr gerne diskutieren.
Ansonsten bleibt es nur bei einer Behauptung.

Mir wäre es zwar neu, dass der heimische Bankenapparat im Vergleich zum europäischen Ausland dauerhaft überproportional ertragreich oder gewinnbehaftet ist, man lernt aber nie aus. Die Ausbeutung der Kreditnehmer über die Kreditzinsen kann es schon mal nicht sein.

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  •  berhan
  •   Gold-Award
10.5.2025 9:04  (#53)

zitat..
andi102 schrieb: Der billigste ist halt nicht immer der beste. Nicht nur bei den banken ;)

Kann ich bestätigen, letzte Woche mehrere Kredite zurückbezahlt.

Hausbank Sparkasse, meine Kreditbetreuerin nicht erreicht, um Rückruf gebeten welcher dann erfolgte. Kreditkontoschließung am selben Tag inkl. Abrechnung.

Bank Austria, Kreditbetreuer wie immer nicht erreicht. Lande bei der Telefon KI, wegen Sinnlosigkeit abgebrochen. Na dann halt online übers Konto. Rückmeldung durch Kreditbetreuer am nächsten Tag, jedoch keine Bearbeitung, da die Zentrale aufgrund meiner Nachricht eh die Bearbeitung durchführt. Falls nicht, so soll ich mich in einem Monat nochmals melden.

Zur BAWAG möchte ich nicht viel sagen, außer die Empfehlung meiner Betreuerin, mir eine andere Bank zu suchen.

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  •  melly210
  •   Gold-Award
10.5.2025 9:50  (#54)
@Liconsult in dem Standard-Artikel den ich verlinkt habe wurde das eh schön diskutiert ?

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  •  LiConsult
  •   Gold-Award
10.5.2025 11:19  (#55)

zitat..
LiConsult schrieb: bitte um einen Beleg für diese Meinung - und nicht eine spezielle Periode, oder eine (wirtschaftlich sowohl für Bank wie auch Kunden unwesentliche) Produktgattung, sondern einen etwas längeren Zeitraum und das gesamthaft - um eben die behaupteten, systematischen Übergewinne zu erkennen.

bitte nicht nur die letzten beiden Jahre (von Oktober 2024 betrachtet) - wir suchen ja die behauptete, prinzipielle und strukturelle Gewinnschöpfung zu Lasten der Kunden - über Jahre (quasi den behaupteten "Österreich-Weg")

Die Gründe für die erfolgreichen vergangenen beiden Jahre wurden angeführt: "Bei einer längerfristigen Betrachtung führt Wifo-Bankenexperte Thomas Url die starke Ertragslage heimischer Institute vor allem auf Kosteneinsparungen in den vergangenen Jahren, weniger auf das aktuelle Zinsergebnis zurück. Von 2019 bis 2023 sind ihm zufolge die Zinserträge netto bloß um drei Prozent gestiegen, im selben Zeitraum konnten die heimischen Kreditinstitute ihre Kosten aber um 18 Prozent verringern, was ihre Profitabilität deutlich erhöht habe."

Irgendwas anderes als ein Statement des einschlägigen Momentum-Institutes mit WIFO Wortmeldung im (ebenfalls einschlägigen) Standard? Irgendetwas offizielles von der ÖNB, BIZ, OECD, EZB?

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  •  HAR80
  •   Bronze-Award
10.5.2025 12:45  (#56)
Nach wie vor steht offen bei vielen Banken in den aktuellen Angeboten so Dinge wie 1,5% Bearbeitungsgebühr vom Kreditbetrag, daneben offen die Schätzkosten etc. ... im Alltag ist das Urteil noch nicht angekommen.

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