Ich habe eine Frage zu einem Gemeinderatsbeschluss.
Weiß jemand, ob es bei einer Abstimmung im Bauausschuss vom Gemeinderat üblicherweise eine Mitschrift gibt?
Werden bei Abstimmungen die Anwesenden Gemeinderäte namentlich erfasst und dokumentiert, wie die einzelnen Gemeinderäte abstimmen oder ist dies anonym?
Falls ja, hat man als Bürger das Recht, die Mitschrift einzusehen und zu erfahren, wer für bzw. gegen etwas stimmt?
Mich würde dies einfach mal interessieren, da mache Mitglieder im Gemeinderat teils Anrainer an betroffene Grundstücke sind und der Verdacht einer gewissen Befangenheit möglich wäre.
Vielen Dank für die Infos!
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In einer Diskussion wurde die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen und Ausschusssitzungen erörtert. Es wurde festgestellt, dass Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich sind, während Ausschusssitzungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, jedoch Protokolle geführt werden. Die Teilnehmer äußerten Zweifel an der Transparenz des Gemeinderats im Vergleich zum Nationalrat und diskutierten mögliche Interessenskonflikte von Gemeinderatsmitgliedern in Bezug auf Grundstücksangelegenheiten. Zudem wurde auf die Unkenntnis der Bürger über die Rolle des Gemeindevorstands hingewiesen. Zusammenfassend wurde ein allgemeines Interesse an der Einsichtnahme in Protokolle und die Aufgaben der Gemeindegremien deutlich.
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