Hallo!
Ich hätte da eine Frage, wir waren gerade auf der Gemeinde, weil wir zwecks der Höhe des Einfahrtstores fragen wollten. Jetzt wurde uns gesagt, nein, es wurde seitens der Gemeinde festgelegt, dass es keine Tore geben darf. Jetzt habe ich nachgesehen, im Bebauungskonzept steht nur etwas über Garagen und PKW Stellplätze (siehe Anhang). Dort wird auch auf §43 vom Bautechnikgesetz verwiesen:
(5) Vor Garagentoren, Schranken und anderen die Zufahrt von öffentlichen Verkehrsflächen zu Stellplätzen nur zeitweilig freigebenden Einrichtungen sowie vor mechanischen Förderanlagen für Kraftfahrzeuge ist ein Stauraum zur Straßenfluchtlinie oder zur Grenze der öffentlichen Verkehrsfläche von mindestens 5 m vorzusehen.
(6) Ausnahmen von der Verpflichtung nach Abs. 5 sind zulässig,
1. wenn eine jederzeitige Zufahrtsmöglichkeit durch besondere technische Vorkehrungen, wie die automatische Freigabe der Einfahrt, sichergestellt ist oder
2. wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse die Einhaltung des Stauraums technisch unmöglich und mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrs nicht zu rechnen ist oder
3. im geschlossen bebauten Gebiet.
Wir haben eine offene Bauweise (damit müsste ja Punkt 3 wegfallen), das Tor würde automatisch aufgehen (damit würde Punkt 1 erfüllt werden) und eine Beeinträchtigung des Verkehrs wäre auch nicht, da es sich um eine Ringstraße handelt und nur die Nachbarn durchfahren.
Lt. der Dame von der Gemeinde hat der Bürgermeister das letzte Wort, weil er sozusagen die Hoheit über die Gemeindestraße hat.
Zustäzlich haben wir einen Pool und würden daher gerne zumachen, damit die Kinder der Nachbarn nicht aus Versehen hineinfallen. Rund um das Grundstück haben wir eine Hecke, da können sie also nicht herein, auf Grund baulicher Gegebenheiten kann ich den Pool nicht so absichern, dass keiner hinein kann (eine Kuppel darüber geht leider nicht). Ich kann aber das Grundstück auf Grund der Gemeinde auch nicht so absichern, dass nichts passieren kann.
Jetzt ist meine Frage, wo könnte denn noch stehen, dass ein Tor verboten ist und kann ich da irgendetwas machen?
lg
