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Recht auf Gemeinde-Förderung? [T]

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  •  Supapeda
  •   Silber-Award: Mehr als 1 Jahr in der Community und sehr viele Beiträge geschrieben.
  •  [T]
  •  [Tirol]
5.12. - 6.12.2022
6 Antworten | 4 Autoren 6
0
Grüß euch!

Unsere Gemeinde fördert Solaranlagen mit folgendem Text:

"Förderungsbeitrag für Solaranlagen
Nach Vorlage einer Bestätigung einer befugten Firma über die ordnungsgemäße Errichtung der Solaranlage wird ein Betrag in der Höhe von € 35,-- pro m² Kollektorfläche gewährt.
Gefördert werden maximal 15 m² Kollektorfläche pro Förderungswerber, pro Wohnhaus max. 40 m².
Die Förderung bezieht sich ausschließlich auf private Eigenheime, sodass gewerbliche Investitionen von dieser Förderung ausgenommen sind."

Es gibt laut der Auskunft des Amtsleiters keine detailierten Förderinfos, der zitierte Text steht auf der Website und der ist auch alles was ich dazu lesen kann. 
Nun habe ich meine PV Anlage eingereicht und man hat mir gleich eine Mail gesendet, dass mein Antrag bei der Gemeinderatsitzung behandelt wird, sie aber nur thermische Solaranlagen fördern und diese Förderung ohnehin mit 31.12 ausläuft. 

Habe ich einen Anspruch auf eine Förderung, wenn ich laut Förderpassage alles erfülle? Oder kann die Gemeinde trotzdem sagen "dazu hab ich keine Lust"?
Dass Solaranlage ein Überbegriff ist und eine davon die photoelektrische Solaranlage und die andere die thermische Solaranlage ist, steht glaube ich außer Frage, oder? (Die schwammigen Förderrichtlinien sollen deren Problem sein..)

Danke vielmals!

  •  BungalowImGruen
  •   Bronze-Award: Mehr als 1 Jahr in der Community und viele Beiträge geschrieben.
5.12.2022 ( #1)
Meinem Verständnis nach waren Solaranlagen immer thermische Anlagen. In Bezug auf deine Angaben würde auch der Bezug auf m2 dafür sprechen. 

  •  Supapeda
  •   Silber-Award: Mehr als 1 Jahr in der Community und sehr viele Beiträge geschrieben.
5.12.2022 ( #2)
Bei der Bauanzeige für PV wurde auch explizit nach Kollektorfläche in m2 gefragt. 
Ich finde, so wie es da steht gilt es. Und wenn eine Solaranlage (Sonnenenergie) nicht spezifiziert wird, dann, weil es auch allgemein gilt. 

  •  Karl10
  •   Gold-Award: Mehr als 1 Jahr in der Community und besonders viele Beiträge geschrieben.
5.12.2022 ( #3)


Supapeda schrieb: Bei der Bauanzeige für PV wurde auch explizit nach Kollektorfläche in m2 gefragt.

Da wird deshalb nach m² gefragt, weil in Tirol die Entscheidung, ob baurechtlich Anzeigepflicht besteht oder nicht, laut Bauordnung von den m² abhängt (weniger oder mehr als 20m²). Das hat nichts mit deiner Förderung zu tun.

Du magst ja Recht haben, dass man unter einer "Solaranlage" auch eine Photovoltaikanlage verstehen kann/muss. Aber was willst du dann konkret machen?? Das ist eine freiwillige Förderung in deiner Gemeinde. Die hat keine gesetzliche Grundlage, sondern vermutlich einen ganz simplen Gemeinderatsbeschluss. Das ist nicht mal eine gemeindeinterne Verordnung.
Daher: auf welcher rechtlichen Basis mit welcher Art von Verfahren und nach welchem Gesetz willst da jetzt eine (rechtliche) Entscheidung erzwingen??
Du kannst zum Bürgermeister gehen und mit ihm mehr oder weniger lang diskutieren und ihm vielleicht mit politischen Konsequenzen (nächste Wahl!) drohen. Das war´s aber dann auch schon. Wenn er drauf nicht einsteigt, dann kannst dich bloß noch beim Salzamt beschweren.






  •  Supapeda
  •   Silber-Award: Mehr als 1 Jahr in der Community und sehr viele Beiträge geschrieben.
5.12.2022 ( #4)
Hallo @Karl10  und danke für deine Einschätzung 

Zunächst ist es so, dass ich vor einigen Monaten angerufen habe und danach gefragt habe, was ich zu beachten habe beim Bau der PV, da ich keine genauen Förderrichtlinien gefunden habe.
Man sagte mir eben zu dieser Zeit, dass die Info auf der Webseite schon der ganze Umfang ist. Deshalb ging ich davon aus, dass sie eine PV ebenso fördern.

Auf welcher Grundlage eine Förderung bei der Gemeinde besteht weiß ich leider nicht. Trotzdem klingt es für mich nach Willkür, wenn sich die Gemeinde erst im Falle des Antrags entscheidet, was sie eigentlich mit der Förderaktion meinte. Es ist für mich nämlich auch fragwürdig 2022 eine thermische Solaranlage zu fördern. Laut der Jahresabrechnung des Gemeindebudgets dürfte bis jetzt auch nur ein einziger Förderantrag abgerechnet worden sein. Da hat sich bestimmt auch keiner hingestellt und gesagt: eigentlich fördern wir nur PV und mit thermischer Solar hast du jetzt Pech. 

zu den Quadratmetern würde ich gerne sagen: die 40 m² Kollektorfläche pro Wohnhaus entsprechend ziemlich genau dem was auch die Tiroler Wohnbauförderung verlangt: ca 7kWp
Das macht das Ganze also nicht weniger plausibel.




  •  heislplaner
  •   Gold-Award: Mehr als 1 Jahr in der Community und besonders viele Beiträge geschrieben.
6.12.2022 ( #5)
Wer baut eigentlich 40m2 thermisch?

  •  Supapeda
  •   Silber-Award: Mehr als 1 Jahr in der Community und sehr viele Beiträge geschrieben.
6.12.2022 ( #6)
Das wäre auch ein Argument gewesen. 
Allerdings schreiben sie von einem Wohnhaus, was auch mehrere Parteien einschließen kann.
Und verkauft wird natürlich so viel wie möglich, typisch Installateure



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