branchenüblicher Vertrag?

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3. „Der unter Punkt „Konditionen“ vereinbarte Aufschlag gilt auf die Dauer von 5 Jahren als vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bank mit dem Kredit/Darlehensnehmer den Aufschlag neu vereinbaren. Kommt es innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu keiner Einigung, kann das Kredit/Darlehensverhältnis von beiden Seiten mit einer einmonatigen Frist zum nächsten Quartalsende pönalefrei gekündigt werden.“

Der „Durchschnittskunde“ erwartet diese Regelung, die selbst auf den Punkt „Konditionen“ Bezug nimmt, in diesem Teil des Vertragsformblattes und nicht zwei Seiten später in einem anderen Zusammenhang. Es liegt daher ein Verstoß gegen § 864a ABGB vor.
§ 6 Abs 2 Z 1 KSchG untersagt (nicht im Einzelnen ausverhandelte) Klauseln, die dem Unternehmer ein Rücktritts(Kündigungs)recht ohne sachlichen Grund einräumen. Eine solche offeriert die Klausel in zweifacher Hinsicht. Zum einen steht es der Beklagten nach der gebotenen „kundenfeindlichsten“ Auslegung dieser Klausel zu, aus wie immer gearteten Erwägungen und damit auch unsachlichen, zu keiner Einigung zu gelangen, sodass die bloße Verweigerung des Abschlusses einer neuen Vereinbarung seitens der Beklagten ihr eine grundlose Kündigung des Vertragsverhältnisses ermöglicht. Zum anderen versagt die Klausel der Beklagten auch nicht eine vorzeitige Kündigung, ohne dass es auf eine (nach allgemeinen Grundsätzen erforderliche) Gefährdung der Rechtsstellung der Bank ankommt.
Außerdem liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gem § 6 Abs 3 KSchG vor: Die Intransparenz dieser Bestimmung legt schon das Vorbringen der Beklagten offen: Nach der im Kapitel „Konditionen“ enthaltenen Regelung beläuft sich der jeweilige Zinssatz für den in Fremdwährung in Anspruch genommenen Betrag auf 0,7500 Prozentpunkte über der Summe aus dem 3-Monats-Libor zuzüglich eines Refinanzierungsaufschlages von 0,25 %. Die inkriminierte Klausel spricht von einem neu zu vereinbarenden Aufschlag. Rein sprachlich kann sich dieser somit nur auf den Refinanzierungsaufschlag beziehen, da ansonsten in den Konditionen das Wort Aufschlag nicht enthalten ist. Dessen ungeachtet geht die Beklagte wie selbstverständlich davon aus, dass der gesamte Zuschlag zum vereinbarten Indikator gemeint sei, sohin auch die 0,75 Prozentpunkte. Damit ist die inkriminierte Klausel unklar und unverständlich.
Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Innsbruck 25.11.2011, 3 R 183/11b
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Klagevertreter: Kanzlei Kosesnik-Wehrle & Langer, Rechtsanwälte-KG in Wien
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Wie die Erste Group heute Früh mitteilte, weist die Halbjahresbilanz einen Nettogewinn von 453,6 Mio. Euro aus (ein Rückgang um 12,9 Prozent). Die Bank verdankt diesen Gewinnausweis nach den hohen Abschreibungen im Osten im wesentlichen Einmaleffekten wie dem Rückkauf von Hybridanleihen, was der Bank 413,2 Mio. Euro für die Ergebnisrechnung brachte, zudem gab es Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien (42,7 Mio. Euro).

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Die gegenständliche Klausel lässt den Kreditnehmer ein Entgelt zahlen, wenn sich die für die Bank anfallenden Refinanzierungskosten ändern. Diese Refinanzierungskosten sind unbestimmt. Für den Kreditnehmer ist es nicht nachvollziehbar welche Einflüsse sich auf dieses Entgelt auswirken können und in welcher Weise. Ebenso ist denkbar dass die Bank selbst Einfluss auf die Refinanzierungskosten hat. Die Klausel verstößt daher gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Die Klausel ist auch gemäß § 6 Abs 3 KSchG intransparent

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Die Refinanzierungskosten einer Bank, die über den LIBOR hinausgehen, sind ausschließlich in der subjektiven Sphäre der Bank angesiedelt. Eine ausschließliche Überwälzung dieses Refinanzierungsrisikos auf den Kunden benachteiligt diesen gröblich.

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wette um eine pizza (oder eine sos-kinderdorf-spende, das ist figurschonender), dass die das alles ganz genau gecheckt haben und irgendein controlling-heini schon die quote von widersprüchen festgelegt hat, bis zu der sich die sauerei rechnet.