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Bis wann muss die Gemeinde einen Kanalanschluss herstellen?

9 Beiträge | 10.1. - 13.1.2020
Hallo zusammen!

Wir haben ein Grundstück in NÖ gekauft, es zum Bauplatz erklären lassen und auch schon die Aufschließungsabgabe bezahlt (wurde uns noch vor der Einreichung vorgeschrieben). Den Antrag für die Baugenehmigung haben wir bereits eingereicht und warten auf die Genehmigung.

In dem Ort gibt es einen Kanal, der allerdings ca. 15m vor unserem Grundstück endet. Der Kanal muss also von der Gemeinde bis zu unserer Grundgrenze verlängert werden. All das haben wir schon mit dem zuständigen Herrn des Bauamts der Gemeinde besprochen - es gab sogar schon einen Termin für eine Besichtigung mit der ausführenden Firma.
Nun hat der Bürgermeister beschlossen, dass der Kanal erst gebaut wird, wenn wir die Fertigstellung gemeldet haben und nicht vor dem, bzw. parallel zum Hausbau wie ursprünglich geplant.

Nun meine Frage: Wie sieht dazu die rechtliche Lage aus? Darf die Gemeinde mit dem Bau des Kanals warten bis die Fertigstellung gemeldet wurde? Und kann man die Fertigstellung ohne Kanalanschluss überhaupt melden?

Vielen Dank schon jetzt für eure Antworten,
Reinhard

 
10.1.2020 18:13


R_______ schrieb: Darf die Gemeinde mit dem Bau des Kanals warten bis die Fertigstellung gemeldet wurde?

Hm. Mal ne Milchmädchenfrage: wie soll denn an den Kanal angeschlossen werden - geschieht ja normalerweise bei Keller/BoPla Erstellung - wenn es keinen Kanal gibt?

Das würde auch heißen, dass es bis zur Fertigstellung (üblicherweise ziemlich zeitgleich mit dem Einzug) kein Klo (und kein fließendes Wasser???) gibt?! Oder verstehe ich das falsch?

Jedenfalls... so ein Haus ist für mich dann nicht "fertig"... 
10.1.2020 19:00
Ich seh ja ähnliche Probleme und bin deshalb auch sehr unzufrieden...

Der Kanal von uns soll bis an die Grundgrenze verlegt werden, nach der Fertigstellungsmeldung wenn der Kanal von der Gemeinde aus gemacht wird, wird angeschlossen - so die Auskunft.

Bei uns gibt es sowieso keine Ortswasserleitung, Wasser haben wir also in jedem Fall vom eigenen Brunnen. Aber kein "normales" Klo bleibt.

Reinhard
10.1.2020 19:28
Normalerweise regelt man die hier auftretende Problematik im Gespräch und vereinbart eine Vorgangsweise, der ganz einfach bloß Handschlagqualität zugrunde liegt und das war´s. Denn rein rechtlich ist die Sache eher schwierig.
Allerdings scheint dein Herr Bürgermeister ein ganz besonderer Schlaumaier zu sein und es scheint, als ob man ihm nicht wirklich trauen könnte.
Unabhängig von rechtlichen Aspekten (komme ich noch dazu) ist der Vorschlag, du machst zuerst die Fertigstellungsanzeige und dann macht die Gemeinde den Kanal, inakzeptabel. Ich würde darauf nicht eingehen, denn ich kenn das: da hat dann der Bagger einen Defekt und die Baufirma grad soviel zu tun und was weiß ich was und dann wartest du Wochen, wenn nicht Monate mit fertigem Haus auf den Kanalanschluss.
Und außerdem: du hast gar keinen Rechtsanspruch, dass dir die Gemeinde einen Kanal bis direkt  vors Haus legt. Sie tuns in der Regel, weil sie ja wollen, dass man dort baut und die Bevölkerung wächst und dass jemand nicht gerade geringe Einmündungs- und Benützungsgebühren zahlt. Aber den Kanal bis zu deinem Haus rechtlich zu erzwingen, ist nicht wirklich realistisch.

Daher bin ich wieder beim erwähnten "Gespräch", mit dem das Problem zu lösen sein wird. Es scheint jedoch, dass man diesem Bürgermeister da schon mit etwas Nachdruck entgegetreten wird müssen und nicht alles, was ER vorgibt, schlucken muss.
Leider habt ihr offensichtlich schon bisher etwas zuviel nachgegeben. Z.B. Bezahlung der Aufschließungsabgabe. Warum habt ihr das Grundstück zum Bauplatz erklären lassen?? War nicht notwendig! Die Bauplatzerklärung kann auch erst im Baubewilligungsbescheid erfolgen und erst DANN darf die Aufschließungsabgabe vorgeschrieben werden.

Was habt ihr eigentlich in eurer Einreichung hinsichtlich Abwasserbeseitigung angegeben? Anschluss an den (entfernt liegenden) Kanal? Also als Teil EURES Projektes? Oder habt ihr einen Anschluss angegeben, den es gar noch nicht gibt?? Das dürfte dann eigentlich gar nicht bewilligt werden.
Hinsichtlich der Fertigstellungsanzeige wiederum kommts darauf an, was wurde wie bewilligt? Du kannst eine (gültige) Fetigstellungsanzeige nur machen, wenn das Bauwerk so ausgeführt wurde, wie geplant und bewilligt.  Hast du in der Bewilligung den Anschluss an den jetzt bestehenden Kanal drin, dann musst du den auch gemacht haben, um sie abgeben zu können. Dann braucht dir die Gemeinde aber keinen Kanal mehr zu machen!
Rein rechtlich ergibt sich also eine schwierige Situation für dich – und somit komme ich wieder zurück: Gespräch suchen und eine möglichst verbindliche, einvernehmliche Lösung suchen. Erscheint dir das nicht möglich, oder hast du Zweifel, ob die Gemeinde einhält, was sie verspricht, dann wirst du leider ein Risiko eingehen müssen.


11.1.2020 7:57
Hallo Karl,
danke für deine Antwort!

Mit den zwei Herren der Baubehörde der Gemeinde hatte ich ja alles vereinbart und auch schon besichtigt. (Wir haben sogar schon vereinbart, dass wir EVN und Telekom-Kabel im gleichen Schacht mitverlegen können, war alles sehr angenehm).
Ist das "Allgemeinwissen" die Gemeinde muss den Kanal bis an die Grundstücksgrenze legen also nicht ganz richtig?

Wir haben die Bauplatzerklärung direkt nach dem Kauf auf unser Ansuchen hin gemacht, da der Einheitssatz für die Aufschließung erhöht wurde und wir uns damit ~2000€ gespart haben. Die Gemeinde ist uns damals (vor ca. 1/2 Jahr) sogar noch recht entgegen gekommen um alles noch zeitgereicht erledigen zu können.

Im Einreichplan ist vor unserem Haus ein Putzschacht eingezeichnet und ein Pfeil mit dem Text "Anschluss an öffentl. Kanal", genaueres gibts hier nicht.
Das heißt auch, ich kann die Fertigstellungsmeldung eigentlich nicht vor Anschluss ans Kanalnetz machen, weil ich den Anschluss ja im Plan stehen habe.

Ein Gesprächstermin mit dem Bürgermeister steht ganz oben auf der Liste für Montag. Kontakt hatten wir bisher immer nur mit dem Bauamt - sehr guten und hilfreichen! Persönlich kennen wir den Bürgermeister noch nicht, seine Frau aber schon ganz gut und hatten bisher auch eine sehr freundliches Verhältnis. Sie wohnen nur einige Häuser weiter von unserem Bauplatz in einer ganz kleinen Ortschaft.

Schönes Wochenende allen,
Reinhard
11.1.2020 13:07


R_______ schrieb: Ein Gesprächstermin mit dem Bürgermeister steht ganz oben auf der Liste für Montag.

Sollte der Bürgermeister nicht einsichtig sein und irgendwelche Spielchen spielen, dann würde ich das politisch angehen. Geht zum Chef, zur Chefin der größten Opositionspartei, dem größten Kritiker des BM, und beschreibt ihm/ihr Eure Situation. Der/die kann das bei einer Gemeinderatssitzung/Stadtratssitzung zum Thema machen. Und dann kann er sich ja rechtfertigen, der Herr BM.

Das ist doch skurill - Leute zum Hausbau "anlocken" und dann im Regen stehen lassen... Obwohl, irgendwie kann ich mir das gar nicht vorstellen. Er profitiert doch von Euch, einmal als Hauptwohnsitzer und einmal als potentielle Wähler...

Wäre auch ein interessanter Fall für den Volksanwalt. Also, lasst euch nicht ver*rschen.
13.1.2020 17:48


R_______ schrieb: Gemeinde muss den Kanal bis an die Grundstücksgrenze legen also nicht ganz richtig?

ja ist leider so.
wir (oö.) haben die halbe straße aufgraben müssen um anzuschließen. von der gemeinde wurde allerdings ein schacht an geeignter stelle hergestellt.
13.1.2020 18:57


OneRocket schrieb: Leute zum Hausbau "anlocken" und dann im Regen stehen lassen...

 Wenn es nur Regen wäre! Da gehts ja um den Kanal, dagen ist Regen ja erfrischend

Aber eine Frechheit ist das scho Aufschließung ist zu bezahlen aber erfolgen tut sie nicht
13.1.2020 22:20


OneRocket schrieb: Sollte der Bürgermeister nicht einsichtig sein und irgendwelche Spielchen spielen, dann würde ich das politisch angehen. Geht zum Chef, zur Chefin der größten Opositionspartei, dem größten Kritiker des BM, und beschreibt ihm/ihr Eure Situation.

Ich wäre vorsichtig, das sollte doch lieber der letzte Ausweg sein. Lieber Gespräch suchen mit Wassermeister der Gemeinde, Amtsleiter, Bürgermeister usw. Besser hartnäckig und freundlich zeigen, dass man sich als abgabenzahlender Bürger nicht als Bittsteller behandelen lässt sondern es eine faire Übereinkunft benötigt. Ich weiß, das ist manchmal schwierig - vor allem wenn ein Bürgermeister ein "besonderer Kapazunder" ist. Dennoch würde ich zuerst alle diplomatischen Wege freundlich probieren.
13.1.2020 23:45
Wir haben nächste Woche einen Termin beim Bürgermeister und ich bin eh optimistisch, dass wir uns brauchbar einigen können!
Ich geb euch dann Bescheid was sich ergeben hat.

Reinhard



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