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Verpflichtung Gehsteig

7 Beiträge | 20.9. - 25.9.2010
Hallo,

(hoffentlich) einfache rechtliche Frage. Ist die Gemeinde (NÖ) zur Herstellung eines Gehsteiges verfplichtet (Bauland, kein Bebauungsplan) und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

Gesetzestexte oder Urteile würde mir bei der Argumentation sehr helfen.

Wir bitten und "betteln" nun schon seit längerer Zeit um einen Gehsteig. Bisher wurden wir nur vertröstet (keine Geld da, ev nächstes Jahr, etc ....).

Danke
lg
Bax

 
21.9.2010 0:39
@Baxter
nein, lt. §38 der nö. Bauordnung:
"(8) Die Gemeinde muß eine staubfrei befestigte Fahrbahn für eine neue öffentliche Verkehrsfläche im Bauland herstellen, wenn
* bei einseitiger Bebauung für 70 %,
* bei zweiseitiger Bebauung für 50 %

der Strecke zwischen ihrem Anschluß an das bestehende Straßennetz und dem entferntesten Bauplatz die Abgabe nach Abs. 1 fällig ist. Der Streckenanteil ergibt sich aus der Summe der Länge der Bauplatzgrenzen, die an der Verkehrsfläche liegen."

d.h. sie muss dir eine Strasse zur Verfügung stellen, nicht mehr und nicht weniger.
Im Gegenteil, je nach Bundesland und Gemeind kannst du sogar dazu verdonnert werden, einen Gehsteig zu entrichten (siehe: http://www.help.gv.at/Content.Node/226/Seite.2260540.html)

21.9.2010 9:29
danke
für die Info.

Sie muss keinen Gehsteig erstellen, aber bei der Berechnung des Einheitswertes werden die Kosten für einen Gehsteig berücksichtigt?
Na sehr super .....
21.9.2010 15:11
@Baxter
..ich nehme an, du meinst "Einheitssatz" und nicht "Einheitswert" - nur um Missverständnisse auszuschließen.

Zur Sache selbst:
Die Aufschließungsabgabe muss im Gemeindebudget zwar zweckgebunden verwendet werden (d.h. für Straße, Gehsteig, Beleuchtung..). Die Aufschließungsabgabe des Einzelnen muss aber keineswegs dem betreffenden Einzelgrundstück direkt gewidmet werden. So ist halt die Rechtslage.


22.9.2010 16:43
@ Karl
und was gilt, wenn es sich um eine Landesstraße handelt? Ist die Aufschließung dann ans Land zu zahlen anstatt an die Gemeinde? Denn es muss ja das Land für die Straßenerhaltung, etwaige Gehsteigherstellung usw aufkommen (die Gemeinde hält sich da immer fein raus und verweist darauf dass es eine Landesstraße ist ...)
22.9.2010 23:46
gar nichts ist da anders....
... auch an der Landesstraße kassiert die Gemeinde die Aufschließungsgebühr und setzt diese dann irgendwo im Gemeindegebiet zweckgebunden ein...
23.9.2010 13:30
Und weiß wer die....
....Regelung in Bgld???
25.9.2010 12:47
@zirler
In der bgld. Bauordnung siehts ähnlich aus.
Ich hab auch dort nichts von Gehsteigen gefunden.


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