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gültigkeit der zession

5 Beiträge | 7.5. - 10.5.2010
hallo!

ist das korrekt, dass eine zession ungültig ist, wenn sie innerhalb der letzten 5 monate vor dem konkurs erteilt wird?

lg
manfred

 
8.5.2010 9:34
ohne details zum sachverhalt kann man nur raten...
...war der konkurs absehbar, überraschend, etc....

zudem streiten die experten:

http://zivilrecht.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/inst_zivilr/Fenyves/Spitzer/zak_3_07_spitzer.pdf

grundlegendes:

http://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap14_0.xml?section-view=true;section=1

wenn alles mit rechten dingen zuging, wäre die zession an sich natürlich gültig... nur das sagt ja mal nix konkretes aus.
8.5.2010 10:19
danke creator, dass
das unternehmen in zahlungsschwierigkeiten "es ist finanzell am ende (o-ton des subunternehmers) ist hat mir der subunternehmer schon vor der zedierung des betrages an ihn gesagt - er wollte aufgrund der zahlungsschwierigkeiten des unternehmens eine sicherheit und hat dann diese zession erhalten

die zession wird im dez 09 erteilt und der konkurs war im april 10 !

lg
manfred
8.5.2010 11:20
abretung einer nicht einredefreien Forderung - Konkursfest??
die letzte bm-rechnung ist offen diese wurden an den subler zediert

die mängelfreiheit wurde nicht festgestelt - es könnte mängelfrei sein oder nicht ... das war die ausgangslage

.... hätte ihm vorab ein abschlagszahlung angeboten ´- damit ruhe ist

jetzt wird von mir die mängelfreiheit angezweifelt, da wasser durch ein nicht wasserdichtes fenster in den ges. keller eingedrungen ist (wenns nicht noch was anderes ist) _ dieses fesnter wurde nicht von mir beauftragt/freigegeben/abgenommen - in der Fensterausschreibung war ein u-wert/kippfenster drinnen das habe ich nicht erhalten ... und es ist schon einmal wasser bei der öffnung eingedruchen - da war das fenster noch nicht drinnen - man hat mir aber gesagt, dass das dann nicht mehr passiert wenn das fenster erst drinnen ist!

mänglerüge ist schon an den subler gegangen / der hat sich das dann ohne mich des nächtens nur aussen aber nicht im haus angesehen / sein schluss ich bin schuld, da der lichtschacht vor dem fenster nicht eingeschottert wurde sondern die montagegrube ist noch vorhanden ... das ist ein hauseck wo der lichtschacht ist - schotter oder nicht das wasser wird sich hier dann immer stauen!

somit ist für mich die mänglefreiheit nicht gegeben, die ja nicht bestätigt wurde und die forderung ja demnach noch nicht fällig und der konkurs ist schon im laufen .... die forderung ist jetzt somit nicht einredefrei enstanden
das wäre meine laienhafte sicht?


8.5.2010 19:10
zum konkreten sachverhalt kann ich hier nix sinnvolles ...
posten, da ich ja nur deine schilderung kenne und die so nehme, wie sie ist.
grundsätzlich stehen auch bei wirksamer zession (wohl anzunehmen, aber durch den sub gibt's auch da spielraum, wenn der das schon ewig vorher weiß) pezzi dieselben ansprüche und rechte gegen den zessionar (=sub) wie gegen den zedenten (=bm)zu - und das führt schon zur frage, ob die forderung überhaupt fällig ist. ist noch nicht abgenommen, weil keine mängelfreiheit bestätigt, dann geht's ans eingemachte - und pezzi hat das hoffentlich formrichtig (davon gehe ich nach zig threads aus)dokumentiert und gerügt.
ich denke ja doch nicht, dass OHNE feststellung der mängelfreiheit pezzi abgenommen hat - das wäre nicht gerade nobelpreiswürdig, da man hier nur gewährleistung und schadenersatz fordern und max. mit der bestehenden forderung aufrechnen könnte.
damit geht die zwickmühle für den sub los, denn der ist im verzug und hat die großartige aufgabe, die mängelfreiheit objektiv zu beweisen - seine subjektive meinung ist da so vorhersehbar wie uninteressant.
keine mängelfreiheit bei abnahme protokolliert oder bewiesen => keine abnahme=> kein geld weil zurückbehaltungsrecht. max. bedingten zahlungsbefehl rechtzeitig wie o.a. beeinspruchen, wenn der kommen sollte.

also wenig stress für pezzi, zur sicherheit mängelrüge auch an bm schicken.


10.5.2010 8:45
danke!
creator!

nein ich habe nicht abgenommen! es gibt kein von mir unterschriebenes abnahme/übergabeprotokoll (es hat nur eine zw. bm und subunternehmer gegeben!) aber ich habe gar nichts abgenommen!

vielleicht war es vom sub gar nicht so geschickt, dass er sich eine zession hab geben lassen ... da er mit mir kein vertragsverhältnis hat sondern nur mit dem bm

lg und einen schönen wochenstart
manfred
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