Einfriedung NÖ [NÖ]
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Hattest du schon die Fertigstellung bekannt gegeben? Prinzipiell gilt die Bauordnung zum Zeitpunkt des Antrags, wenn du aber während der Bauphase eine Änderung beantragst weiß ich nicht, ob bereits vollendete Maßnahmen Bestandsschutz haben, wäre für mich logisch, heißt aber nicht, dass der Gesetzgeber das so will... |
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Ich habe noch keine Fertigstellungsmeldung abgegeben, weil ich am Haus noch Änderungen hatte. Der Zaun wurde jedoch bereits 2024 laut bewilligtem Einreichplan als Zaun aus Zaunsteinen mit ca. 150 cm errichtet. Im Baubescheid 2024 war keine maximale Höhe von 130 cm vorgeschrieben. Jetzt wurde die Planänderung für das Haus bewilligt, darin steht erstmals, dass die Einfriedung max. 130 cm haben darf der Zaun besteht aber bereits seit etwa einem Jahr unverändert. Wie wird so etwas in NÖ üblicherweise beurteilt? Danke |
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"Bestandsschutz"?? Wozu diesen unbestimmten Begriff ins Spiel bringen, den du in diesem Wortlaut in der NÖ Bauordnung gar nicht finden wirst? Lt. Bauordnung ist das Prinzip ja eindeutig und völlig klar und braucht dieses Wortkonstrukt gar nicht: "bewilligt" oder "nicht bewilligt" - das ist hier die Frage. Beantworten kann man sie mit den bisherigen Angaben (noch) nicht. Dazu braucht es: - den vollständigen 2. Bewilligungsbescheid - den genauen Wortlaut des Textes des 2. Bauansuchens - den genauen Wortlaut der Überschrift und des Inhalts der 2. Baubeschreibung - den genauen Wortlaut der Überschrift (=beantragtes Bauvorhaben) am 2. Eineichplan - die Kenntnis der planlichen Darstellung und insbesondere der Färbelungen der Bauwerke im 2. Einreichplan. Aus diesen Angaben ist dann rechtlich relevant abzuleiten, - ob das 2. Bauansuchen bloß als Abänderung (in Teilbereichen) des 1. Ansuchens zu werten ist, oder - ob das 2. Bauansuchen ein sogenanntes "aliud" - also ein anderes, eigenständiges Bauvorhaben darstellt. Wenn du das hier nicht reinstellen willst, kannst mir das ja auch per PN oder mail schicken. Und nur interessehalber: Zwischen deinem 1. Bauansuchen und dem 2. Bauansuchen hat die Gemeinde die Bebauungsbestimmungen geändert? Wann genau war die Kundmachung der "GEPLANTEN ÄNDERUNG" des Bebauungsplanes Und wann wurde die tatsächliche Änderung kundgemacht? Das kann eine Rolle spielen bei der Frage, ob diese Änderung für dein 2. Bauansuchen überhaupt maßgeblich ist.
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Hallo Karl, vielen dank für dein Antwort. Ich habe dir die Unterlagen per Mail geschickt, wenn du Zeit hast, könntest du bitte kurz darüber schauen? Danke dir |
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Danke fürs mail. Ich antworte hier, weil ja vielleicht für andere auch interessant. Vorweg grundsätzlich: Entscheidend ist hier die Frage, ob dr. die Abweichungen vom bewilligten Einreichplan ein anderes Gebäude entstanden ist (die Juristen sprechen von einem "aliud"), oder ob das Bauvorhaben grundsätzlich noch dasselbe ist und lediglich da und dort eine Abweichung enthält. Im ersteren Fall ("aliud") brauchts eine gänzlich neue Einreichung und Baubewilligung, d.h. alles von vorne (so als ob es vorher nie was gegeben hätte). Es gibt dann 2 Baubewilligungen am gleichen Standort für unterschiedliche Projekte. Jener Bescheid, dessen Projekt dann letztendlich nicht ausgeführt bzw. fertiggestellt wird, erlischt dann irgendwann wegen Fristüberschreitung und es bleibt 1 maßgeblicher Bescheid über (nämlich der für das tatsächlich errichtete Bauwerk). Ob und wann es sich um ein "aliud" handelt, ist nicht generell und eindeutig beantwortbar, sondern nur im Einzelfall. Aus der Judikatur gibts allerdings Anhaltspunkte. Ein immer wieder als wesentlich eingestuftes Kriterium ist die "Situierung" - insbesondere die Abstände zu Grundgrenzen. Da gibts Entscheidungen, wo schon wenige cm in Einzelfällen als "aliud" eingestuft wurden. In deinem Fall bleibt bei deinem Haus im Grundriss bloß 1 Außenmauer wie bewilligt. Die anderen "wandern" alle nach außen. Das geht von ca. 0,5m bis ca. 2m (bei der Terrasse). Dort geht die neue Situierung auch direkt an eine Baufluchtlinie/Bauwich. Abgesehen davon, dass auch innen fast nichts genau gleich bleibt, hast du einen deutlich größeren Grundriss, andere Abstände zu Fluchtlinien und Grundgrenzen, eine größere Fläche und Kubatur und einen geänderten Energieausweis. Das spricht eigentlich alles dafür, dass man das als "aliud" wertet. Hätte zur Folge, dass für das Wohngebäude eigentlich neu angesucht hätte werden müssen und man nicht von einer bloßen "Abänderung" ausgehen kann. ABER: Du hast nach den mir übermittelten Unterlagen klar und deutlich um "Abänderung" angesucht. Alle Unterlagen beinhalten im Text die Bezeichung "Abänderung". Der Bescheid der Gemeinde lautet im Spruch auf "Abänderung". Im Gutachten ist die Rede von "geringfügig adaptiert". Und: es steht auch im Bescheid "die Außenanlagen bleiben wie im ursprünglichen Projekt erhalten". DAHER: Sachverständiger und Behörde haben die Einstufung als "Abänderung" getroffen. Soll dir recht sein! Bei Abänderungen ist Gegenstand des Bescheides nur das, was abgeändert wird. Alles, was aus der 1. Bewilligung unverändert bleibt ist NICHT Gegenstand dieser 2. Bewilligung. Dein Bauvorhaben hat sodann 2 zwingend zusammengehörige Baubewilligungen: die 1., die für alles gilt, was unverändert bleibt und die 2. für alle Abänderungen. Beide Bewilligungen müssen immer zusammen betrachtet werden. RESUMEE: Für deine Einfriedung, die NICHT verändert wird, gilt der 1. Bescheid. Sie ist nicht Gegenstand des 2. Abänderungsbescheides und dürfte dort auch in keiner Weise behandelt werden. Die diesbezügliche Auflage im 2. Bescheid ist daher rechtswidrig und unzulässig. WAS TUN? Ist eine juristische Spezialfrage (ICH bin kein Jurist). Im Hinterkopf hätte ich abgepeichert, dass Auflagen in einem Bescheid, die etwas betreffen oder vorschreiben, was gar nicht Gegenstand des Verfahrens ist, obsolet sind. Mit einfachen Worten: "Vergiss es - hat keine Relevanz, es zählt betreffend Einfriedung der 1. Bescheid". Wie gesagt, is irgendwo in meinem Hinterkopf und daher ohne Garantie. Will man auf Sicher gehen, dann müsstest du gegen diese Auflage berufen. Vielleicht ist diese Auflage ja sogar irrtümlich in den Bescheid gerutscht (Textbaustein aus Bescheidvorlagen?). Was wär mit einem Gespräch mit dem Bürgermeister? Soweit ich den von früher kenne, kann man mit dem gut reden und er kennt sich auch so halbwegs im Baurecht aus. Vielleicht korrigiert er den Bescheid formlos. Oder er macht im Falle einer Berufung eine Berufungsvorentscheidung in deinem Sinne. Das ist jetzt deine Entscheidung........
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Hallo Karl, vielen Dank für deine ausführliche Antwort so in etwa habe ich es auch verstanden. Wie soll ich nun am besten weiter vorgehen? Kann ich das vorerst einfach so belassen und erst reagieren, falls sich die Gemeinde meldet, da die Einfriedung ohnehin nach dem ersten Bescheid bewilligt ist? Oder bekomme ich bei der Fertigstellung Probleme und kann den Bau nicht abschließen. Oder ist es unbedingt notwendig, innerhalb der Frist Einspruch gegen diese Auflage zu erheben? Danke dir nochmals! |
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Wie schon gesagt (lies nochmal meine letzte Überschrift "WAS TUN?"), ich vermag das auch nicht zu 100% rechtlich korrekt einschätzen. Ich würd mal mit dem Bürgermeister reden..... |
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Hab deine Idee verstanden. Hab heute per Mail Beschwerde geschickt mit deinen Argumenten, dass der Zaun schon im ersten Baubescheid bewilligt ist. Wollte auf Nummer sicher gehen. Danke |
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"BESCHWERDE"?? Du meinst "BERUFUNG", oder? |
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Ja, jetzt habe ich gemerkt dass ich den Begriff ‚Beschwerde‘ verwendet habe. Der Titel lautete: (Beschwerde gegen die Auflage zur Einfriedung Bescheid vom 18.02.2026, AZ BAU 16/2025) Ist das schlimm wird mein Schreiben dann nicht berücksichtigt? |
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Naja, "Beschwerde" richtet man an das Landesverwaltungsgericht. Das wäre dann erst der nächste Schritt. Jetzt geht es mal um eine "Berufung" an den Gemeindevorstand. Stünde eh alles so schön in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides. Is halt schon wieder so eine spezielle Rechtsfrage, ob das ein vernachlässigbares Formgebrechen ist, oder ein Problem sein kann. Wahrscheinlich wirds passen und man deutet es halt, dass du dich im Begriff vergriffen hast und eh das Richtige - also "Berufung" - gemeint hast. Wieder nur aus meinem Hinterkopf (mal irgendwo gehört): Oft zählt das, was offensichtlich gemeint war, und nicht ein von Laien allenfalls fälschlicherweise verwendeter Begriff............... |
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Es ist wirklich kompliziert mit all diesen Sachen ehrlich gesagt kenne ich mich damit gar nicht aus, und du hast mir sehr geholfen. Meine Absicht war eigentlich eine Berufung ich habe ja auch so begonnen:
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde hinsichtlich der Auflage, wonach die Einfriedung gegen das öffentliche Gut eine maximale Höhe von 1,30 m nicht überschreiten darf. Vielen Dank nochmals und ich melde mich wieder sobald ich eine Antwort bzw. Entscheidung erhalte.“ |
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UPDATE: Hallo Karl, vielen Dank nochmals für deine ausführliche und kompetente Hilfe! Ich war heute bei der Gemeinde und habe mit dem Bürgermeister gesprochen es wurde bestätigt, dass es sich um einen Fehler im Bescheid 2026 handelt und meine Einfriedung weiterhin gemäß dem Bescheid von 2024 bewilligt ist. Ohne deine Hinweise hätte ich das so wahrscheinlich nicht richtig eingeschätzt. Vielen Dank nochmals ich weiß das wirklich zu schätzen! Wenn sich irgendwann einmal die Gelegenheit ergibt, revanchiere ich mich sehr gerne 😊 Liebe Grüße Florian |
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Hast du das schriftlich? Andernfalls würde ich nicht zu viel Wert auf das Wort vom Bgm geben... |
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Hallo, Ja das habe ich schriftlich gemacht, und sowohl ich als auch der Bürgermeister haben unterschrieben ich hatte nämlich kein Vertrauen nur in mündliche Aussagen. Lg |
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Und wie wurde diese "Beschwerde" (die eigentlich eine Berufung war) erledigt? Geht ja nur mit einem "Bescheid". Wie ich oben schon sagte: - entweder mit einer Berufungsvorentscheidung durch den Bürgermeister (mit der er dir Recht gibt), oder - mit einem Bescheid des Gemeindevorstandes. In beiden Fällen hast du da jedenfalls nichts zu unterschreiben!! Durch deine Berufung ist dein Bewilligungsbescheid ja nicht rechtskräftig geworden. Und er ist solange nicht rechtskräftig, solange keine dieser beiden genannten Entscheidungen getroffen wurde. Oder - noch eine Möglichkeit - hast du deine "Beschwerde" (Berufung) ausdrücklich (d.h. schriftlich) zurückgezogen?? Damit wäre der Bescheid rechtskräftig und gültig - allerdings ist dann auch die fragliche Auflage weiterhin aufrecht. Du solltest uns also näher erklären, was da jetzt genau geschehen ist und vor allem: was genau habt ihr beide da unterschrieben?? Ich fürchte, das fällt unter die Kategorie "wertloser Wisch". |
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Ich wurde gestern angerufen und gefragt, ob ich heute Zeit habe, zur Gemeinde zu kommen, da der Bürgermeister mit mir sprechen möchte.
Heute war ich dort und der Bürgermeister hat mir gesagt, dass ein Fehler passiert ist und dass mein Zaun tatsächlich bewilligt ist. Er hat vorgeschlagen, dass wir es folgendermaßen erledigen: Meine Berufung wurde ausgedruckt und auf der Rückseite wurde vermerkt, dass ich die Berufung zurückziehe. Zusätzlich wurde geschrieben, dass der Zaun weiterhin gemäß dem Bescheid von 2024 bewilligt bleibt. Das haben wir beide unterschrieben und es wurde zu meinen Unterlagen abgelegt. |
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