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Bebauungsrichtlinien info kostenpflichtig? [NÖ]

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  •  tim10
  •  [NÖ]
  •  [Niederösterreich]
24.6. - 28.6.2021
5 Antworten | 4 Autoren 5
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Hallo!
Folgende Situation, ich wollte informationen über die Bebauungsrichtlinien für ein Grundstück (eventueller Kauf) bei der zuständigen Gemeinde einholen. Die Gemeinde verschickt diese nur per Postweg (Mail gemeindemäßig nicht möglich) und verlangt dazu eine Verwaltungsabgabe für die Austellung.
Auf der Gemeindehompage ist nichts dergleichen abrufbar, bzw gibt es keine Informationen über spezielle Bauvorschriften in der Gemeinde.
Meine Frage ist ob das im Burgenland so üblich bzw. rechtlich korrekt ist für die  Information über den Bebauungsrichtlinien eine Verwaltungsabgabe einzuheben.

Danke im vorraus für Eure Hilfe!

  •  chrismo
  •   Gold-Award
24.6.2021  (#1)
Meinst du den örtlichen Bebauungsplan?

Mal kurz nach "Bebauungsplan Kundmachung Burgenland" gegoogelt und auf das burgenländische Raumplanungsgesetz gestoßen (1). Dort steht unter Paragraf 48:

(10) Der rechtswirksame Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) ist im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden zugänglich zu halten.

Also dort hingehen und ansehen ist gratis.

Es steht nichts von anderen Arten, wie Mail oder Homepage. Das wäre natürlich sinnvoll und machen die meisten Gemeinden auch unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen. 

Ich vermute, dass das Recht für das Kopieren und Verschicken eine Gebühr einzuheben, in einem allgemeinen Verwaltungsgesetz geregelt sein wird, also wohl erlaubt ist. Ist ja auch sinnvoll, dass für die Anliegen Einzelner nicht die Allgemeinheit aufkommen muss.

(1) ico https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=20001224

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  •  tim10
25.6.2021  (#2)
Hallo Chrismo,
Ich habe genau jene Begriffe genommen die mir das Gemeindeamt schriftlich (mail) mitgeteilt hat. Eigentlich wollte ich mich erkundigen wie Gebaut werden darf (max. verbaute Fläche, max Gebäudehöhe, speziell Auflagen für die Einfriedung usw.) Ich weiß das es Bauland Wohngebiet ist. (Geoatlas von Burgenland). Aber eben die noch wichtigeren nicht, diese Auskunft ist lt. Gemeinde kostenpflichtig. Persönlich glaube ich, dass die Person am Gemeindeamt nicht noch nie etwas mit Bauangelegenheiten zu tun hatte.
Werde einen zweiten Versuch starten bzw. das Gespräch mit dem/der Bürgermeister/in suchen.

Danke für Deine Antwort.


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  •  chrismo
  •   Gold-Award
25.6.2021  (#3)
Da bist du eh genau auf dem richtigen Weg. Diese Information hat die Gemeinde natürlich und muss sie auch mit dir teilen. Was mir noch einfällt, falls sich die Gemeinde weiterhin so unkooperativ zeigt: Planer/Baumeister in der Gemeinde fragen. Die kennen die örtlichen Vorschriften/Bebauungspläne normalerweise auch.

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  •  peterT1
  •   Gold-Award
28.6.2021  (#4)
Warum gehts du nicht zum Gemeindeamt und lässt dir die Informationen geben? Das kostet dann nix.

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  •  atma
  •   Gold-Award
28.6.2021  (#5)
bei uns gibts zb Bauspechtage, wo man genau diese Dinge vor Ort klärt. Ist kostenlos und die entsprechenden Personen seitens Gemeinde, mit denen du dann zu tun hast, sind auch gleich dabei. Ist praktischerweise auch abends, damit man als Berufstätiger auch hin kann.

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