Hallo.eine Frage an die Profis. Gemeinde hat Notar vor erstellung eines Kaufvertrages informiert,das Aufschließungs&Ergänzungsabgabe entrichtet wurden.3Monate Später wurde der Kaufvertrag unterzeichnet,von Geschäftsführer der Komunalabteilung der gleichzeitig auch Bürgermeister ist.im.Kaufvertrag wurde angeführt,das die Aufschließungs&Ergänzungsabgabe bereits entrichtet wurde Unterzeicnung Kaufvertrag war der Vorbesitzer,und Geschäftsführer-Bürgermeister.die Teilung erfolgte durch denn Vorbesitzer,Gemeinde hat jedoch 10Tage nach der Kaufvertragsunterzeichnung dem Vorbesitzer einen Bescheid erstellt,zur Entrichtung der Ergänzungsabgabe. Zu diesem Zeitpunkt,als der Vorbesitzer diesen Bescheid bekam,war er Grundbücherlicher Eigentümer.ich als Käufer bezahlte jedoch die Ergänzungsabgabe,jedoch hat Notar denn gesamtkaufpreis an die Bank überwiesen,wo der Vorbesitzer die Schulden hat,vom Grundstückkaufes.er bezahlte nicht,und meldete 4 Monate später Konkurss an.aus dem Konkurssverfahren hat Gemeinde eine Quote von 10,65% erhalten.der Restbetrag von ca.6100€ fordert die Gemeinde von mir jetzt ein,per Mail u.gleich mit Drohung auf Exekution ohne einen Abgabenbescheid.
Soviel ich im Gesetzestext lese "Die Aufschließungsabgabe ist mit dem Grundstück untrennbar verbunden" RIS JWR_2021130007_20210526L02 ist diese zwingend zu Zahlen. Ansonsten wird dir die Gemeinde keine Fertigstellungsanzeige ermöglichen. Was du vertraglich mit dem Verkäufer ausgemacht hast, ist dein Bier. Schlussendlich ist es dein Grundstück und jegliche offene Forderung wird auf dich zurückfallen.
Am besten wärs aber, du holst dir mal einen Rechtsbeistand.
Soviel ich im Gesetzestext lese "Die Aufschließungsabgabe ist mit dem Grundstück untrennbar verbunden" RIS JWR_2021130007_20210526L02 ist diese zwingend zu Zahlen. Ansonsten wird dir die Gemeinde keine Fertigstellungsanzeige ermöglichen. Was du vertraglich mit dem Verkäufer ausgemacht hast, ist dein Bier. Schlussendlich ist es dein Grundstück und jegliche offene Forderung wird auf dich zurückfallen.
Am besten wärs aber, du holst dir mal einen Rechtsbeistand.
Das wurde ihm in seinen anderen 3 Threads auch schon gesagt, er ist da Beratungsresistent...
Der Bürgermeister hat Notar informiert,das die Ergänzungsabgabe bereits bezahlte wurde.Notar hat Kaufvertrag angefertigt.der Verkäufer hat erst nach Kaufvertragserrichtung bescheid erhalten,das er die Ergänzungsabgabe zahlen muß.ich habe denn vollen Kaufpreis jedoch inkl.der Abgaben bezahlt.Notar hat meinen Betrag an Bank überwiesen,wo der Verkäufer einen Kredit hatte.und der Verkäufer hat die Ergänzung nicht mehr bezahlt.ich mußte jetzt denn offenen Betrag vom Vorbesitzer auch noch zahlen.Schlimm ist nur,die Gemeinde hat dem Notar einen Betrag versendet,das ich Ergänzungsabgabe von 11075€ für mein Grundstück zahlen muß,der Verkäufer für das gleiche Grundstück-meines nur 6800€.
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