·gelöst· Kanaleinmündungsabgabe [NÖ]

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·gelöst· Kanaleinmündungsabgabe [NÖ]

Hallo zusammen,
wir haben kürzlich von unserer Gemeinde (NÖ) einen Abgabenbescheid/Rechnung über die Kanaleinmündungsabgabe bekommen. Unsere Fertigstellungsanzeige fürs Haus war mit Jänner 2015. Wir sind der Meinung, dass wir das nicht zahlen müssen, weil verjährt (Verjährungsfrist 5 Jahre). Gibt es jemanden, der das sicher bestätigen kann?
Wir sind ziemlich verägert, weil unsere Gemeinde es nicht schafft zeitnah Abgabebescheide bzw. Rechnungen zu stellen. Das ist zum 2. Mal, dass sehr spät etwas kommt. Man rechnet ja beim Hausbau mit den großen Rechnungen seitens der Gemeinde (Aufschließung, Anschlussgebühren Wasser, Kanal etc.), aber dass dann mehr als 6 Jahre nach Fertigstellung immer noch etwas kommt, ärgert uns schon und wollen wir nicht so einfach hinnehmen.
Wenn es jemanden gibt, der in dieser Thematik "drin" ist, wäre super. danke vorab!

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score 1 · Answer 1 · 2021-03-10T19:32:00Z

Deine Verjährungsfrist beginnt mit dem 31.12.2015 und ist somit am 31.12.2020 verjährt. Hab aktuell gerade ein Verfahren diesbezüglich laufen. Dies gilt aber wirklich nur, wenn die Gemeinde keinen Versuch unternommen hat die Vorderung vor 31.12.2020 einzutreiben

score 1 · Answer 2 · 2021-03-10T19:34:00Z

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evaxyz schrieb: Wir sind ziemlich verägert, weil unsere Gemeinde es nicht schafft zeitnah Abgabebescheide bzw. Rechnungen zu stellen.

Seht es anders rum: wenn die Abgabe wirklich verjährt ist, dann habt ihr eh Glück gehabt.

Kurz gegoogelt findet man die Bundesabgabenordnung, wo in §207 eine fünjährige Frist, die lt. § 208 ab Ende des Jahres in dem die Abgabenanspruch enstanden ist, zu laufen beginnt (siehe [1])

Laut NÖ Kanalgesetz §12 tritt die Abgabenschuld mit Einlangen der Fertigstellungsmeldung ein (siehe [2]).

Also in eurem Fall müsste somit die Abgabe mit Ende 2020 verjährt gewesen sein.

[1] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

[2] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000985

score 1 · Answer 3 · 2021-03-10T21:48:00Z

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chrismo schrieb: Laut NÖ Kanalgesetz §12 tritt die Abgabenschuld mit Einlangen der Fertigstellungsmeldung ein (siehe [2]).

Insofern die Fertigstellung der NÖ Bauordnung entspricht 😉
Siehe dazu die NÖ BO Par.30 Abs.4 - ist die Fertigstellung unvollständig gilt sie als nicht erstattet.
Kam nach der Abgabe der Fertigstellung ein anderes Schreiben der Behörde als die Benützungsbewilligung?

score 1 · Answer 4 · 2021-03-10T22:01:00Z

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bautech schrieb: Kam nach der Abgabe der Fertigstellung ein anderes Schreiben der Behörde als die Benützungsbewilligung?

Die Frage versteh ich nicht: eine "Benützungsbewilligung" gibts schon seit 1996 nicht mehr und nach Abgabe einer (vollständigen) Fertigstellungsanzeige kommt eigentlich gar nichts retour.

score 1 · Answer 5 · 2021-03-30T08:25:00Z

vielen Dank allen für Eure wirklich hilfreichen Beiträge. Wir haben uns mit der Gemeinde geeinigt.

score 1 · Answer 6 · 2021-03-30T08:41:00Z

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evaxyz schrieb: Wir haben uns mit der Gemeinde geeinigt.

Lerne immer gerne etwas dazu: wie sieht eine solche "Einigung" im Detail aus??

score 1 · Answer 7 · 2021-03-30T11:34:00Z

Das würde mich auch interessieren. Verjährt ist verjährt. Dürfen diese Abgaben nun überhaupt noch eingefordert werden, bzw wie werden die verbucht, wenn es keinen gültigen (weil verjährt) Abgabenbescheid dazu gibt?

score 1 · Answer 8 · 2021-03-31T12:56:00Z

geeinigt heißt, dass wir der Gemeinde entgegen gekommen sind und zahlen, obwohl wir nicht müssten. Und die Gemeinde ist uns in einer anderen Sache entgegen gekommen. (nicht finanziell). Wir wollten uns nicht überwerfen, weil wir doch in einem kleinen Dorf leben.

score 1 · Answer 9 · 2021-03-31T13:39:00Z

D.h. ihr hab euch ein "Entgegenkommen" der Gemeinde schlicht und einfach (er-)gekauft.
Wie nennt man das eigentlich im Fachjargon? Jemand zahlt freiwillig etwas, das er nicht zahlen müsste und bekommt dafür etwas, das er nicht zwingend bekommen müsste.
Ich will das Wort hierfür jetzt nicht aussprechen - um des Osterfriedens hier im Forum willen...

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score 1 · Answer 10 · 2021-03-31T13:48:00Z

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Karl10 schrieb: Wie nennt man das eigentlich im Fachjargon? Jemand zahlt freiwillig etwas, das er nicht zahlen müsste und bekommt dafür etwas, das er nicht zwingend bekommen müsste.

Hier bei uns in Kärnten heißt das "part of the game".

score 1 · Answer 11 · 2021-03-31T16:26:00Z

"Part-of-the-game", genau - da gibts aus Kärnten ja das super Beispiel:
ein gewisser Herr Uwe Sch. hat einem russichen Investor gegen eine nicht unerhebliche "Spende" die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten. Ja, so kann man diverse persönliche Interessen in Einklang bringen - also sich "einigen".
Nur: der Herr Uw. Sch. ist dann dafür letztlich rechtskräftig zu 7 Monaten Haftstrafe auf Bewährung und € 67.500.- Geldstrafe verurteilt worden.

score 1 · Answer 12 · 2021-04-01T15:16:00Z

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Karl10 schrieb: D.h. ihr hab euch ein "Entgegenkommen" der Gemeinde schlicht und einfach (er-)gekauft.
Wie nennt man das eigentlich im Fachjargon? Jemand zahlt freiwillig etwas, das er nicht zahlen müsste und bekommt dafür etwas, das er nicht zwingend bekommen müsste.
Ich will das Wort hierfür jetzt nicht aussprechen - um des Osterfriedens hier im Forum willen...

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nein, so ist es nicht. wir bekommen etwas, das wir zwingend bekommen müssten, nur schon sehr lange hingehalten werden (wie auch mehrere Nachbarn) und das wird nun endlich nach Jahren fertiggestellt.

score 1 · Answer 13 · 2021-04-01T15:19:00Z

ich habe geschrieben, die Gemeinde ist uns entgegengekommen. warum du davon ausgehst, dass es etwas ungesetzmäßiges sein muss, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wie der Schelm denkt, so ist er? oder wie?

score 1 · Answer 14 · 2021-04-01T17:39:00Z

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evaxyz schrieb: wir bekommen etwas, das wir zwingend bekommen müssten, nur schon sehr lange hingehalten werden (wie auch mehrere Nachbarn)

Nennt sich das nicht Amtsmissbrauch, wenn ein öffentliches Organ jemanden durch Untätigkeit in seinen Rechten beschränkt?

score 1 · Answer 15 · 2021-04-01T21:37:00Z

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evaxyz schrieb: wir bekommen etwas, das wir zwingend bekommen müssten,

Naja, so hast du es bisher ja nicht geschrieben. Du hast gesagt, man sei dir quasi als Gegenleistung "entgegengekommen". Wenn du das aber eh "zwingend" bekommen hättest müssen, wo ist da ein "Entgegenkommen"?? Versteh ich nicht! Somit hast du jetzt quasi freiwillig bezahlt für etwas, das du ohnehin "zwingend" bekommen hättest müssen??

score 1 · Answer 16 · 2021-04-06T06:55:00Z

Finde ich auch sehr interessant. Vor allem, dass es tatsächlich Häuslbauer gibt, die der Gemeinde gerne Geld schenken. Ich habe Keines zu verschenken und die Gemeinde macht ja auch nur das nötigste, was sie halt muss.