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Tiefgaragenausfahrt neben Volksschule in NÖ [NÖ]

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  •  reini aus flake
  •   Silber-Award
  •  [NÖ]
  •  [Niederösterreich]
 13.4. - 24.4.2021
2 Antworten | 2 Autoren 2
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Liebe NÖ -Baurechtsexperten,
Ein (gemeinnütziger) Bauträger plant eine Ausfahrt neben einer Schule. Hätte die Gemeinde die Möglichkeit gehabt mit dem Motiv Verkehrssicherheit dies zu untersagen und zu verlangen, dass die Ausfahrt auf die andere Straße hinaus geplant wird?
Vielen Dank für Eure Hilfe! Reini

  •  Karl10
  •   Gold-Award
19.4.2021  (#1)

zitat..
reini aus flake schrieb: [ref]reini aus flake:62543#62543[/ref]Hätte die Gemeinde die Möglichkeit gehabt mit dem Motiv Verkehrssicherheit dies zu untersagen

Nein, nicht auf Basis des Baurechts.

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  •  reini aus flake
  •   Silber-Award
24.4.2021  (#2)
Danke Karl, das war eh die Auskunft die ich vom Baudirektor hatte. unerwartet aber scheinbar korrekt. Liebe Grüße

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